Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kündigt an, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden. "Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden", sagt er in den ARD-"Tagesthemen". Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."
Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagt Habeck. "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."