SPD, Grüne und FDP wollen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ARD-Sendung "Anne Will" an. "Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes", so Göring-Eckardt.
Zu Details wollte sich die Grünen-Politikerin nicht äußern. Zur Frage, ob es eine bundesweite 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, geben soll, sagte die Fraktionschefin, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.