Die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen soll neu geregelt werden, weil es zur Vorlage gefälschter Impfnachweise von Richtern und Staatsanwälten zuletzt unterschiedliche Einschätzungen gab. Nach einer umfangreichen Prüfung der Rechtslage, sei man zwar weiterhin der Ansicht, dass keine Strafbarkeitslücke bestehe, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Um bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen und den Gerichten eine klare Entscheidungsgrundlage zu geben, werde das Ministerium dennoch "zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt". Regierungssprecher Steffen Seibert betont, "dass jedem klar sein muss, dass das keine Lappalie ist, einen Impfausweis zu fälschen".

Der GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek schlägt eine bessere Bezahlung für Pflegepersonal von Covid-Patienten vor. "Wir müssen unmittelbar ein Signal setzen", sagt Holetschek nach Abschluss der voraussichtlich letzten Gesundheitsministerkonferenz unter seiner Leitung in Lindau. Der Vorsitz wechselt im nächsten Jahr nach Sachsen-Anhalt. Er bringt Zulagen für Personal, das Covid-Patienten behandelt, oder steuerliche Anreize ins Spiel. "Pflege ist das Megathema aus meiner Sicht für die nächsten politischen Bewertungen", so Holetschek. Bund, Länder und Kommunen müssten alles tun, um echte Verbesserungen zu erzielen.