Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. "Wenn die "epidemische Notlage" auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können", sagt Dreyer im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus.
Bundesweit einheitliche Regeln brauche es nicht, die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich. "Es würde für uns reichen, wenn wir die Ermächtigung haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - und die brauchen wir allerdings auch", sagt Dreyer. Die Bürger müssten verstehen: "Das Ende der "epidemischen Lage mit nationaler Tragweite" bedeutet nicht das Ende der Pandemie." Man müsse aber auch wissen: "Wir haben nicht die gleiche Situation wie letztes Jahr."