Die Unionsfraktion will empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage das nicht hergibt, bringen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen" im Bundestag ein.
Damit würde eine Lücke im Gesetz geschlossen, um die sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bisher zu wenig gekümmert habe, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).