Letztes Update:
20220127220332
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13:55
27.10.2021
Österreich verzeichnet einen Jahresrekord bei den Corona-Neuinfektionen. Binnen 24 Stunden wurden 4261 Fälle gezählt. Auf diesem Niveau lagen die Ansteckungen zuletzt Ende 2020. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner kletterte auf 280; 250 Covid-Patienten liegen auf Intensivstationen.
Ab 500 und 600 Intensiv-Patienten sind deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte vorgesehen. Die meisten Neuinfektionen verzeichnete erneut Oberösterreich - das Bundesland mit der geringsten Impfquote.

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13:18
27.10.2021
Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) können Familienrichter demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. 
Die Frage hatte im Frühjahr Brisanz bekommen, als ein Weimarer Familienrichter zwei Schulkinder auf Antrag ihrer Eltern im Eilverfahren von der Maskenpflicht freistellte. Im oberbayerischen Weilheim gab es einen ähnlichen Fall. Die Entscheidungen sorgten bundesweit für Schlagzeilen, gegen den Richter und die Richterin wurden mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gestellt.

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