Letztes Update:
20220127220332

14:20
07.09.2021
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält die Möglichkeiten der Politik, bei den Corona-Impfungen noch nennenswerte Fortschritte zu erzielen, allmählich für erschöpft. "Wir haben sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet", sagte der SPD-Politiker und verwies auf Brief-, TV-, Radio- oder Social Media-Kampagnen ebenso wie auf niedrigschwellige Angebote in Einkaufszentren, auf Parkplätzen oder in Clubs. Doch alles laufe zäh und langsam. "Minimalste Schritte kommen wir nur voran", so Müller. "Ich komme jetzt an einen Punkt, wo ich denke, vielleicht haben wir das, was wir machen können als Politik, auch ausgereizt."
Müller schließt daraus: "Ich glaube, wir brauchen dringend Bündnispartner jetzt, Bündnispartner, die noch mal mehr Menschen oder andere Menschen erreichen als wir." Als Beispiele nannte er Gastronomen, Hotels, Theater, Sportarena, Kino - überall dort könne auf die Bedeutung des Themas Impfen hingewiesen werden. Richtung Winter sei eine Impfquote von 75, 80 oder noch besser 85 Prozent nötig, so Müller.

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13:49
07.09.2021
Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts der Impfungen nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Berücksichtigt werden sollen aber auch "weitere Indikatoren". Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann jeweils festlegen können, wo kritische Schwellen liegen, ab denen weitergehende Alltagsbeschränkungen greifen.
Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurden an das Gesetzesverfahren angehängt, mit dem ein milliardenschwerer Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands eingerichtet wird. Der Bundesrat soll den Neuregelungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen.

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