Letztes Update:
20220127220332

11:15
31.08.2021
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein Recht zur Abfrage zwar nicht grundsätzlich ab, sieht sie aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagt der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. "Aber wenn Jens Spahn einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir das angucken."

11:04
31.08.2021
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders: Die Forderung sei ein "No-Go", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren." Piel nennt die Forderung einen "unlauteren Versuch", die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. Vorrang hätten technische und organisatorische Maßnahmen, wie das Ermöglichen von Homeoffice. Impfen sei kein Instrument des Arbeitsschutzes und könne diesen auch nicht ersetzen. Piel verweist darauf, dass auch Geimpfte das Coronavirus übertragen könnten. "Insoweit greift die Forderung zum Offenlegen des Impfstatus in doppelter Hinsicht zu kurz."

10:53
31.08.2021
In der Debatte um eine mögliche Impfstatusabfrage unter Beschäftigten fordern Arbeitgebervertreter klare Ansagen der Regierung. Bei Vertretern der Arbeitnehmerseite löst ein entsprechender Vorstoß für eine Auskunftspflicht dagegen Kritik aus.
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), fordert die Regierung zum Handeln auf: "Eine Antwort auf die Frage, ob Beschäftigte ihrem Arbeitgeber über ihren Impfstatus Auskunft geben müssen, ist überfällig." Er spricht sich für eine solche Auskunftspflicht aus. Es sei "nur logisch, dass die Arbeitnehmer alles tun müssen, um ihrerseits das Ansteckungsrisiko gen Null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob sie geimpft sind oder nicht".

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