Vor der Bundestagsabstimmung über eine
Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" kommt Kritik aus der Opposition. "Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht", sagt der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.
Der Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, die "epidemische Lage" erneut zu verlängern. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.