Letztes Update:
20220127220332

18:28
04.08.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. "Das wird sein müssen, wenn man mich fragt", sagte Scholz in der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Reaktionsnetzwerks Deutschland in Kiel. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. "Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen", betonte er.  
Scholz sagte, man müsse "ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten". Dazu zähle beispielsweise das Masken-Tragen etwa im öffentlichen Verkehr. Der Bundesfinanzminister sprach sich zudem erneut dafür aus, Schnelltests künftig kostenpflichtig zu machen, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben. Auf einen Zeitpunkt wollte er sich aber nicht festlegen.

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17:54
04.08.2021
Nach Verdachtsfällen auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat das Bundeskabinett weitere Kontrollvorgaben auf den Weg gebracht. Sie sollen dafür sorgen, dass Anbieter keine falschen Angaben in ihren Steuererklärungen machen können, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mit der Verordnung des Finanzministeriums sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, Zahlungen an Testanbieter den Finanzbehörden elektronisch mitzuteilen. Damit sollen alle Zahlungen dieses Jahres mitteilungspflichtig werden. Die Regelung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im Juni bereits schärfere Kontrollvorgaben verordnet. Unter anderem sollen private Testzentren nur noch nach Einzelprüfung zugelassen werden können.

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