Letztes Update:
20220127220332

07:49
29.07.2021
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte. Es sei erwiesen, dass nach Genesung oder nach der vollständigen Impfung die Gefahr deutlich sinke, andere anzustecken, sagt Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen", betont der CDU-Politiker. Für eine solche unterschiedliche Behandlung sehe er auch keine verfassungsrechtlichen Probleme.
Schäuble zeigt sich bekümmert über die gesunkene Impfquote in Deutschland. "Ich kann die mangelnde Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig", sagt der Parlamentspräsident. 

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07:34
29.07.2021
Eine Testpflicht für Reiserückkehrer sollte aus Sicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller so schnell wie möglich kommen. "Wir haben da keine Zeit zu verlieren", so Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer ist, am im ZDF-"Morgenmagazin". Er weist auf steigende Infektionszahlen etwa in England und Spanien hin. "Ich fände es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde. Wenn es dann der 2. oder 3. ist - gut. Ich hoffe, so schnell wie möglich."

07:03
29.07.2021
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Tempo bei der geplanten Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Kretschmann sagt im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe. Das im September zu machen, sei zu spät. 
Die Bundesregierung hätte sich darauf besser vorbereiten können. Die Einhaltung müsse der Bund sicherstellen. Kretschmann sagt, die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto sei schwierig. Überprüfungen könnten nur stichprobenartig erfolgen. 

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