In der Debatte um verpflichtende Corona-Tests für alle Reise-Rückkehrer aus dem Ausland dringt die SPD-Fraktion auf rechtssichere Lösungen. Solche Testpflichten seien sinnvoll, müssten aber auch vor Gericht Bestand haben, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der dpa.
"Der Bundestag sollte schnell, notfalls in einer Sondersitzung noch im August, die Voraussetzungen für neue Testpflichten schaffen." Bisher ist im Infektionsschutzgesetz eine pauschale Testpflicht nur für Flugreisende vorgesehen.