Im Streit über den ungarischen Plan für die Verwendung von Corona-Hilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigt, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern. Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen.
In dem Streit geht es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass die für die Prüfung der nationalen Pläne zuständige EU-Kommission Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel fordert. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Brüsseler Behörde vor, die Genehmigung für den ungarischen Corona-Plan aufgrund ihrer "Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder" zu verzögern. Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die EU-Kommissionschefin als diskriminierend ansieht.

Für die Corona-Impfungen gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums inzwischen ausreichend Impfstoff, um allen Interessierten "unmittelbar" ein Impfangebot machen zu können. "Das zu Beginn der Impfkampagne ausgegebene Ziel, jeder impfwilligen Person bis Ende des Sommers ein Angebot einer Erstimpfung zu machen, wurde also bereits zu Anfang des Sommers und damit deutlich früher erreicht – und somit übererfüllt", heißt es in einem Bericht, mit dem Ressortchef Jens Spahn (CDU) den Gesundheitsausschuss des Bundestags und seine Länder-Kollegen über den Stand informierte.
"Jetzt ist es von besonderer Bedeutung, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Angebot zu erreichen, die sich bisher noch nicht für eine Impfung entschieden haben", heißt es in dem Bericht weiter. Dafür seien konkrete niedrigschwellige Angebote vor Ort besonders wichtig. "Es besteht weniger ein Mangel an Information als mehr ein Mangel an Gelegenheit." Für das noch bis Ende September laufende dritte Quartal werden demnach insgesamt mehr als 100 Millionen Impfdosen erwartet.