❗️❗️❗️ Weiter Verunsicherung statt klarer Strategie – IHK Dresden kritisiert Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz am 22. März ❗️❗️❗️

IHK Präsident Dr. Andreas Sperl hat sich heute gegenüber den Medien kritisch zu den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz und der Beratung des sächsischen Kabinetts geäußert:

„Die verkündete Verlängerung des Lockdowns bis Mitte April ist bitter, da Bund und Länder durchaus Hoffnung auf weitere Lockerungen in Richtung Ostern geweckt hatten. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Infektionszahlen war eine Verlängerung aber fast schon erwartbar. Nun wird zum wiederholten Male an den Durchhaltewillen appelliert, und altbekannte Instrumente zur Anwendung gebracht, die eigentlich zur Genüge bewiesen haben sollten, dass sie nicht oder nur bedingt die gewünschte Wirkung zeigen.

Noch wissen wir nicht zu 100 Prozent, wie die angepasste sächsische Corona-Schutz-Verordnung ausformuliert sein wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber den Großteil der Bundesbeschlüsse übernehmen, wie auch in der heutigen Kabinettspressekonferenz angekündigt.

Mit Sicherheit eingeschätzt werden kann allerdings schon, dass an Stelle einer klaren Strategie überwiegend Irritationen und Verunsicherung erzeugt wird. Und das zum wiederholten Male. Kurzfristige Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen, die mit vernünftigen Mitteln nicht beeinflussbar sind, müssen endlich durch klare strategische Ansagen und entsprechende Maßnahmen ersetzt werden. Insbesondere die Aussagen zur sogenannten Osterruhe, mit deren Interpretation und konkreten Ausgestaltung sich auch die sächsische Politik noch schwertut, sind mit Auswirkungen auf die verschiedensten Branchen - vom Spediteur bis zur Ernährungswirtschaft - verbunden, für die es keine Antworten gibt. Die gesamte Tourismuswirtschaft mit ihren Hoffnungen auf das Ostergeschäft bleibt am Boden, das Aufstehen wird von Woche zu Woche schwerer.

Leider zieht sich dieser rote Faden weiter durch: Maßnahmen kurzfristig ankündigen, ohne ein Konzept im Hintergrund und ohne durchdacht zu haben, welche Auswirkungen sie in Praxis nach sich ziehen. Es ließen sich diverse Beispiele anfügen. Darf der Lebensmitteleinzelhandel nun am Gründonnerstag öffnen oder nicht? „Keine religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum“ über die gesamten Ostertage. Heißt kein Osterreiten in der Lausitz? Laut Aussage der sächsischen Staatsregierung wird in Sachen Öffnung „nach Ostern ein neuer Weg eingeschlagen“. Viele Bereiche sollen demnach inzidenzunabhängig mit Testpflicht wieder loslegen dürfen, weitere Bereiche inzidenzabhängig und ebenfalls mit Testpflicht. Ohne jegliche Begründung werden hingegen Gastronomie und Beherbergung von beiden Varianten ausgenommen. Warum?

Die Pandemie ist noch lange nicht besiegt, keine Frage. Es gilt, die Aufmerksamkeit hoch zu halten, alle Schritte mit Bedacht zu gehen, und insbesondere auch das Impftempo durch die umgehende Einbeziehung der Hausärzte massiv zu beschleunigen. Ein permanentes Bemühen, den Alarmierungsgrad und die Angst in der Bevölkerung hochzuhalten, ist hingegen der falsche Weg und birgt die Gefahr, in einer Endlosschleife von Restriktionen gefangen zu bleiben. Viele Maßnahmen haben ihre Untauglichkeit bewiesen. Deshalb müssen wir neue Wege einschlagen, Wege der kontrollierten Ermöglichens, nicht des undifferenzierten Verbietens.“

❗️ Wie auch bei den früheren Überarbeitungen der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung werden wir unsere Bedenken, Hinweise und konkreten Änderungsvorschläge auch diesmal der Staatsregierung übermitteln. Morgen der sollte der Entwurf auf unsrem Tisch liegen, Freitagnachmittag ist mit der Beschlussfassung zu rechnen. ❗️