Landrat Frank Scherer begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum 130 Milliarden Euro schweren Corona-Konjunkturpaket. Neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, einem 300-Euro-Bonus pro Kind, sowie der Deckelung der Sozialabgaben sieht das 57-Punkte-Paket der Bundesregierung auch Beschlüsse vor, mit denen Landkreise und Gemeinden finanziell unterstützt werden sollen.
„Ich bin auf den ersten Blick zufrieden mit dem Konjunkturpaket, weil darin sinnvolle Entscheidungen gerade auch für Familien und Kommunen getroffen worden sind, die in diesen schwierigen Zeiten den Menschen Mut machen und von denen viele profitieren werden. Mit der Mehrwertsteuersenkung wird ein dringend benötigter Konjunkturimpuls für die Wirtschaft gesetzt, weil Waren und Dienstleistungen für alle Verbraucher günstiger werden“, sagt Scherer, der insbesondere auch den teilweisen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle gutheißt.
„Das wird – neben der Unterstützung des Nahverkehrs und dem erhöhten Anteil des Bundes für die Kosten der Unterkunft von Bedürftigen - unsere Städte und Gemeinden spürbar entlasten und ihre Investitionsfähigkeit stärken“, so Scherer.