Die FDP im Landtag fordert von der Landesregierung die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbots für Gästen aus deutschen Corona-Hotspots. "Pauschale Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende sind reiner Aktionismus und helfen nicht bei der Eindämmung der Pandemie", teilte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag mit. "Sie gefährden im Gegenteil die Akzeptanz von tatsächlich erforderlichen Maßnahmen." Die Beherbergungsverbote müssten unverzüglich aufgehoben werden.

Amelie Pyta

Wegen der steigenden Infektionszahlen pocht die SPD auf eine Maskenpflicht im Landtag. "Auf vielen öffentlichen Plätzen in Stuttgart gilt ab dieser Woche eine Maskenpflicht. Da ist es selbstverständlich, dass dies auch für die Abgeordneten im Landtag gelten muss. Wir müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag.
Die Einführung einer Maskenpflicht wäre kurzfristig über die Hausordnung und in Folge auch über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages möglich. Alle Abgeordneten wären demnach verpflichtet, bis zum Erreichen ihrer festen Sitzplätze einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bislang herrscht lediglich ein Maskengebot, falls der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Amelie Pyta