Die
Oppositionsparteien SPD und FDP haben der Landesregierung zögerliches Handeln bei den weiteren Corona-Hilfszahlungen für die Wirtschaft vorgeworfen. "Es ist beschämend, wie lange die grün-schwarze Landesregierung gebraucht hat, um endlich eine nennenswerte und zielgenaue Unterstützung für Tourismus und Gastronomie auf den Weg zu bringen", sagte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch am Donnerstag in Stuttgarter Landtag.
Noch
könne kein Gastronom einen entsprechenden Antrag stellen, kritisierte der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert. Die Umsetzung der weiteren Programme dauere viel zu lange. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verteidigte das Vorgehen: "Wir handeln schnell und zuverlässig."
Ziel sei es, dass die Landeshilfen nicht auf die Bundeshilfen angerechnet werden, so dass die Unternehmen im Land weiterhin die bestmögliche Unterstützung erhielten. Die Abstimmungen liefen noch.
Am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
grünes Licht gegeben für die Hilfen an das Gastgewerbe, die Busunternehmen sowie Kunst und Kultur - in Summe rund 420 Millionen Euro.
Die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr erinnerte daran, dass Kneipen, Restaurants und Lokale wochenlang schließen mussten:
"Diese Branchen sind von der Corona-Krise besonders stark getroffen." Die AfD kritisierte, dass die Landesregierung im Zuge der Corona-Beschränkungen die wirtschaftlichen Folgen außer Acht gelassen habe.
Simone Lohner