Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mangelnde Transparenz beim Bundes-Einstieg beim Biotech-Anbieter Curevac kritisiert, der einen Corona-Impfstoff entwickelt. Fälle dieser Art bedürften eines transparenten und geordneten Verfahrens, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Nur so lasse sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden.

Für Staatsbeteiligungen an privaten Firmen seien unter anderem genaue Finanzprüfungen und eine politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament nötig. Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen sei gut. Das Argument des Gesundheitsschutzes dürfe aber "kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln»", sagte Lang.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die staatliche Förderbank KfW für 300 Millionen Euro rund 23 Prozent der Curevac-Anteile übernimmt. Ziel sei es, dem Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp finanzielle Sicherheit zu geben. Auf Geschäftsentscheidungen wolle der Staat keinen Einfluss nehmen. Die Firma mit Sitz in Tübingen forscht seit Januar an einem Corona-Impfstoff. Altmaier hatte die industriepolitische Bedeutung betont. Wichtige Forschungsergebnisse und Technologien würden in Deutschland und Europa gebraucht.

Simone Lohner

Baden-Württemberg unterstützt Investitionsvorhaben im ländlichen Raum außerplanmäßig mit 15,8 Millionen Euro. Man werde wegen der Corona-Pandemie einen Teil der Gelder des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum vorzeitig für Projekte bereitstellen, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag in Stuttgart mit. "Die Corona-Pandemie stellt die Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomie vor große Herausforderungen. Für die Landesregierung ist klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind", erklärte Agrarminister Peter Hauk (CDU).

Mit dem Geld werden 176 Projekte gefördert. Bei der Auswahl habe es wegen der Krise klare inhaltliche Gewichtungen gegeben. Projekte für Dorfgaststätten und Maßnahmen der Grundversorgung wie etwa Bäcker, Metzger, Dorfläden und Arztpraxen wurden berücksichtigt, zudem Maßnahmen etwa für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Insgesamt sollen die Gelder Investitionen in Höhe von rund 105 Millionen Euro anstoßen.

Anträge für das Sonderprogramm können unabhängig von den bisher ausgewählten Projekten noch bis Ende August gestellt werden.

Simone Lohner