Nach einer Kontrolle der Corona-Regeln in einer Freiburger Kneipe haben etwa 50 Menschen einen Polizeieinsatz gestört. Die Gruppe blockierte die Abfahrt der Streifenwagen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Erst als Verstärkung eintraf, verließen die Störer demnach die Straße. Von einem Balkon aus sei eine Glasflasche auf die Beamten geworfen worden. Diese habe einen Streifenwagen knapp verfehlt.

Die Polizei war den Angaben nach in der Nacht zum Mittwoch wegen Ruhestörung zu der Kneipe gerufen worden. Davor standen etwa 15 bis 20 Menschen, die sich lautstark unterhielten. In der Gaststätte waren 40 bis 50 Gäste, die die vorgeschriebenen Abstände nicht einhielten. Die Beamten nahmen die Personalien des Wirtes auf und forderten die Gäste auf, die Kneipe zu verlassen.

Simone Lohner

Das Innenministerium erlaubt den Parteien, bei der Nominierung ihrer Kandidaten für die Landtagswahl 2021 von den allgemeinen Corona-Beschränkungen abzuweichen. Das berichten "Mannheimer Morgen" und "Heilbronner Stimme" (Freitag).

Demnach schrieb Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die Parteien, dass "Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte erlaubt sind, wenn sie der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dienen". Dies betreffe auch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien, die ihre Bewerber für die Landtagswahl nominieren müssten.

Damit seien die Parteien nicht an die allgemeinen Teilnehmerbeschränkungen wegen Corona gebunden. Das Land gibt ihnen aber Empfehlungen zum Infektionsschutz: So müsse ein Mindestabstand von 1,50 Meter gewährleistet werden. Die Parteien haben in den vergangenen Wochen wegen der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie viele Nominierungsversammlungen absagen müssen.

Simone Lohner

Die Landkreise pochen auf den Aufbau eines landesweit einheitlichen Systems für Corona-Tests. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Wir sind weit davon entfernt, ein landeseinheitliches Niveau der Testungen zu haben." Eine einheitliche Beobachtung des Infektionsgeschehens sei aber nötig, um früh reagieren zu können, falls es eine zweite Infektionswelle geben sollte. Darüber berichteten auch "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).

Den Landkreisen kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine entscheidende Rolle zu. Bei einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in einem Kreis will Baden-Württemberg die "Vorwarnstufe" ausrufen. Die Behörden sollen die Entwicklung dann genau beobachten, die Menschen zur besonderen Vorsicht mahnen und die Corona-Tests ausweiten. Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen müssen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden.

Nach Darstellung des Landkreistags haben Land und Kommunen schon Mitte Mai ein landeseinheitliches Testprogramm verabredet. Wie das Land dieses Monitoring aber umsetzen will und wann, ist bislang unklar. Das Sozialministerium teilte mit, man arbeite an einer Kabinettsvorlage. Nach Ministeriumsangaben gibt es Kapazitäten für 160 000 Tests auf das Coronavirus in der Woche. Wie viele Tests jetzt pro Woche durchgeführt würden, sei schwer zu sagen, da sowohl Krankenhäuser, Arztpraxen als auch viele Privatlabore testen.

Simone Lohner