Die baden-württembergischen Kommunen fordern wegen der Coronakrise eine erhebliche finanzielle Unterstützung vom Land. Landkreistag und Gemeindetag verwiesen am Wochenende noch einmal auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben wegen des Coronavirus. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, die Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können - auch, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fügte hinzu, wenn die Kommunen gezwungen seien, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft.
Die jüngste Steuerschätzung für Baden-Württemberg hatte ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.
Das Land hat den Kommunen bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, um erste Coronakosten abfedern zu können.