Kultusministerin Susanne Eisenmann hat um Geduld mit Blick auf einen noch ausstehenden Normalbetrieb von Kitas und Schulen geworben. Natürlich bekomme sie derzeit Briefe von Eltern - in freundlichem, aber auch in unverschämtem Ton, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag in Stuttgart mit Blick auf den Unmut der Eltern. Viele schrieben ihr aber auch, dass sie Angst hätten, ihr Kind derzeit in die Schule und die Kita zu schicken. "Corona ist halt leider nicht weg." Man müsse differenziert vorgehen. Zudem machten sich auch Erzieher Sorgen wegen des Virus. Die Träger gingen dabei sogar von 40 Prozent aus, die zur Risikogruppe gehörten - die könne sie nicht zwangsverpflichten, sagte Eisenmann.

Die Opposition wirft Eisenmann Versäumnisse und Chaos bei der Ausweitung der Kinderbetreuung vor. Von der schrittweisen Öffnung der Kitas seit Montag konnten längst nicht alle Eltern profitieren. Die Kommunen beraten teils noch die Aufnahmekriterien für die erweiterte Betreuung, teils sind die Kapazitäten für mehr Kinder bereits ausgeschöpft. Das sorgt für erheblichen Unmut bei Eltern, die endlich wieder Arbeit und Familie unter einen Hut kriegen wollen.

Simone Lohner

Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen an Südwest-Betriebe und -Organisationen, die wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz bangen. Die Haushaltskommission des Landes hat am Dienstagabend ein 1,5 Milliarden Euro schweres zweites Corona-Hilfspaket beschlossen. Das teilten am Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, mit. Man sei zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, mit dem die Wirtschaft Baden-Württembergs unterstützt werden könne, hieß es.

"Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich", sagte Grünen-Fraktionschef Schwarz. Mit dem zweiten Hilfspaket würden Existenzen gesichert, Insolvenzen vermieden und die Struktur der mittelständischen Südwest-Wirtschaft erhalten. "Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt", ergänzte CDU-Fraktionschef Reinhart.

Zunächst aber sollen die nun beschlossenen 1,5 Milliarden Euro verteilt werden. Geplant ist, mit rund 775 Millionen Euro, also gut der Hälfte des Volumens, betroffenen Unternehmen branchenunabhängig zu helfen. Darin enthalten sei auch eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und Hotellerie zukommen. "Gastronomie und Hotellerie sind wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes, denen wir mit diesem Programm passgenau unter die Arme greifen", sagte Reinhart.

Weitere 200 Millionen Euro sollen an Busunternehmen fließen. "Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist", begründete Schwarz die Maßnahme. Darüber hinaus brauche man die Busunternehmen zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz des Klimas.

Auch Kunst und Kultur sowie Vereine sollen diesmal bedacht werden - 40 Millionen Euro werden über den "Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand" verteilt, 50 Millionen Euro sind für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung haben.

Simone Lohner