Nach dem Angriff auf Teilnehmer der Stuttgarter Corona-Demonstration ermittelt die Polizei wegen Verdachts der versuchten Tötung. Am vergangenen Samstag waren drei Menschen, die auf dem Weg zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen waren, von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Ein Mann liege noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Art der Verletzungen deute auf einen Tötungsversuch hin.

Am Tatort wurde eine Gaspistole gefunden. Ob sie eingesetzt wurde und wer sie dorthin hingebracht hat, ist noch unklar. Die Polizei geht davon aus, dass der Angriff vom linken Spektrum ausging. Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz.

Nicole Rabus

Wegen der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen im Südwesten ein. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass das Land im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt wurde. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Für das kommende Jahr werde ein Rückgang um etwa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet worden war.

Dramatisch sieht die Schätzung auch für die Kommunen aus: Sie müssen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im Jahr 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro rechnen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem Einbruch der Steuereinnahmen, wie ihn das Land in seiner Geschichte so gut wie nie erlebt habe. Für Baden-Württemberg waren nach Zahlungen in die Töpfe des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs für 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der jüngsten Schätzung könnten sie auf 28 Milliarden Euro sinken. Für 2021 wird ein Rückgang von 32,2 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro prognostiziert. Nach Sitzmanns Worten könnte der Rückgang sogar noch stärker ausfallen: In der Schätzung steckten viele Unwägbarkeiten.

Simone Lohner