Teils prominente Grünen-Mitglieder haben den parteiintern umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. In einem zum Wochenbeginn veröffentlichten Appell heißt es: "Die versammelten Vorstandsebenen sollten den Dialog mit ihm suchen und den ungrünen Stil der Maßregelung aufgeben." Der Vorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer nach einer Äußerung zur Corona-Pandemie aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Zudem hatten die Grünen-Spitzen im Bund, im Land und im Kreisverband Tübingen erklärt, ihn nicht mehr politisch unterstützen zu wollen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Bürgermeister von Maselheim (Landkreis Biberach), Elmar Braun. Braun war 1991 der erste grüne Rathauschef Deutschlands. Mehrere Medien hatten zuvor über das Schreiben berichtet.
In dem Aufruf heißt es weiter: "Seit ihrer Gründung war unsere Partei ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen in der Sache, freier Rede und des Respekts vor Minderheitsmeinungen." Das entspreche den grünen Prinzipien von Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. "Boris Palmer gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen, er ist ein überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist." Palmer sei nicht unbelehrbar, habe aber ernsthafte Gründe für seine Position genannt.

Palmer hatte Ende April in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte aber nach heftiger Kritik ein, dass sein Satz Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält." Hier lesen EZ+-Abonnenten mehr zum Thema.

Simone Lohner

In einer Fleischfirma in Birkenfeld bei Pforzheim sind weitere mehr als 80 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit steige die Zahl der Personen, die mit Covid-19 infiziert sind oder waren, auf rund 400, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes Enzkreis am Dienstag. Das ist mehr als ein Drittel der Belegschaft von etwa 1100 Mitarbeitern. Die Ergebnisse hatte die Behörde am Montagabend veröffentlicht. Mehrere Medien berichteten darüber.

Fast 150 Mitarbeiter seien inzwischen genesen. Das bedeutet, dass sie zwar wieder zur Arbeit dürfen. Sie unterliegen aber weiter der Betriebsquarantäne und dürfen sich nur zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bewegen, wie die Sprecherin weiter erklärte. Schon am vergangenen Freitag habe das Landratsamt daher die Auflagen für den Betrieb verschärft und etwa die Einstellung neuer Mitarbeiter für einen Monat untersagt.
Die Firma erklärte laut Pressemitteilung des Unternehmens vom Vorabend, einen "Pandemieplan 2.0" erarbeiten zu wollen. "Die Gesundheit der Menschen, die bei uns arbeiten, liegt uns am Herzen. Daher werden wir schnell daran arbeiten", wurde Martin Müller, Geschäftsführer von Müller Fleisch, darin zitiert.

Die infizierten Mitarbeiter, die in beengten Wohnverhältnisse lebten, sind vom Landratsamt seit einiger Zeit in Ausweichunterkünften untergebracht. Laut Sprecherin war eine Schließung des Unternehmens - auch in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt - geprüft, aber verworfen worden. Dafür gebe es keine rechtliche Handhabe, solange die Firma sich an die Auflagen halte. Mehr dazu...

Simone Lohner