Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes soll auch nach Mai weiterlaufen und zudem erweitert werden. Das kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart an. Das Programm solle auch für Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftigten greifen - statt wie bisher nur für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern. Außerdem soll der mögliche Direktzuschuss von bisher 30 000 auf 50 000 Euro erhöht werden.

"Viele Unternehmen sind weiterhin in Not", begründete Hoffmeister-Kraut die Maßnahme. Zwar seien die ersten Schritte zur Öffnung bestimmter Branchen eine große Erleichterung, Einschränkungen blieben aber dennoch bestehen und wirkten sich entsprechend negativ auf die Umsätze etwa im Einzelhandel aus.

Zudem soll laut Hoffmeister-Kraut "schnellstmöglich" ein Sofortprogramm für die weitgehend geschlossene Gastronomie und Hotellerie auf den Weg gebracht werden. "Unser Gastgewerbe leidet massiv unter der Krise. Es bedarf hier besonderer Unterstützung, um eine Insolvenzwelle zu verhindern", sagte sie. Deshalb werde man für Gastronomie und Hotellerie ein Sofortprogramm umsetzen. Geplant sei eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von 3000 Euro für betroffene Betriebe, die um je 2000 Euro pro Beschäftigtem erhöht werden solle.

Hoffmeister-Kraut will zudem Gespräche mit Vertretern des Schaustellergewerbes und anderen betroffenen Wirtschaftszweigen führen. Sie wünsche sich etwa für die Schausteller ein bundesweites Vorgehen, wolle aber auch mit eigenen Konzepten handlungsfähig bleiben.

Jan Geißler

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schließt eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht aus. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann. Die Details hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.

Die AfD forderte am Mittwoch im Landtag, eine Haushaltssperre zu verhängen, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat. Vertreter von Grünen, CDU, FDP und SPD schlossen sich dieser Forderung aber nicht an.

Jan Geißler