Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Besonders deutlich in der Kritik an der Ampel-Regierung wurde dem Vernehmen nach auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei im Bund mitregiert. „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben“, sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor.
Konkret stören sich die Länder daran, dass der Bund mit dem neuen Gesetz für das Corona-Management weitgehende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie abschafft. Kretschmann hatte immer wieder kritisiert, dass den Ländern dann die Instrumente fehlten, um die Pandemie weiterhin bekämpfen zu können. Baden-Württemberg wollte am Donnerstag Teilnehmern zufolge den Unmut über die Pläne des Bundes gemeinsam mit mehreren Ländern in einer Protokollerklärung festhalten. Mehr lesen