Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) benachteiligt aus Sicht der Opposition die Südwest-Firmen in der Pandemie im Verhältnis zu anderen Bundesländern.
SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Landtag die Berechnungsregeln für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Mit einer anderen Stichtagsregelung, die auch die schlimmste Zeit des Lockdowns berücksichtige, wären viele Unternehmen aus Sicht von FDP und SPD nämlich nicht zur Rückzahlung der Hilfen verpflichtet.
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Robin Kern