Erst
Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist soll in
Baden-Württemberg über die
weitere Nutzung der Luca-App für die Corona-Kontaktdatenverfolgung entschieden werden. „Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag. Der
Vertrag mit den Betreibern der Software läuft nach früheren Angaben des Ministeriums
Ende März aus und verlängert sich ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch. Eine Evaluation sei noch nicht abgeschlossen.
Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und „auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen“ entscheiden wollen.
Nach einem
Zwischenfall mit der App in Mainz war am Wochenende auch die
Kritik in Baden-Württemberg wieder laut geworden. Die rheinland-pfälzische
Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Daraufhin hatten vereinzelte Politiker von Grünen und FDP dazu aufgerufen, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den Vertrag nicht zu verlängern. „Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot“, hatte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon, gesagt.
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Jakob de Santis