Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen wollen SPD, Grüne und FDP ihr Gesetz zum Umgang mit der Pandemie nachschärfen. Zunächst ausgeschlossene Maßnahmen sollen wieder möglich sein. Zudem soll es für bestimmte Bereiche eine Impfpflicht geben. Über das Gesetzesvorhaben soll der Bundestag schon am Freitag abstimmen. Für den gleichen Tag ist eine Sondersitzung des Bundesrats vorgesehen. Lesen Sie mehr ...

Robin Kern

Nach dem Hin und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht steht die grün-schwarze Landesregierung im Kreuzfeuer der Kritik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte bei Regierungspressekonferenz und Sondersitzung des Landtags am Dienstag (15 Uhr) einige Mühe haben, die nachträglichen Änderungen an der Corona-Verordnung zu rechtfertigen. Denn es hagelte nicht nur harte Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel über die unklaren Ansagen. Auch in der Koalition gab es wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht Reibereien. Lesen Sie mehr ...

Robin Kern