Unmittelbar nach einer Verfassungsgerichtsentscheidung, die dem Gesetzgeber große Spielräume bei der Pandemiebekämpfung zugesteht,
haben Bund und Länder eine weitreichende Verschärfung der Corona-Maßnahmen in den kommenden Tagen vorbereitet. Darüber hinaus kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, noch in diesem Monat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Wenn es dann zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag zur Abstimmung steht,
soll der Fraktionszwang aufgehoben und jeder und jede Abgeordnete eine reine Gewissensentscheidung treffen können, sagte Scholz nach einem Gespräch mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder, die diesen Plan ebenfalls unterstützten.
Mehr erfahren ...
red