Angesichts der durch das Corona-Virus bedingten Krise plädiert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (Wahlkreis Nürtingen) für einen Verzicht auf die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab Juli 2020: "Die momentane Situation verlangt uns allen einiges ab. Ein Zeichen der Wertschätzung dessen, was viele Menschen in dieser Krise entbehren und leisten, ist deshalb wichtiger denn je. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die viele Betriebe, Selbstständige und Vereine um ihre Existenz fürchten lassen, müssen auch wir uns als gewählte Volksvertreter in dieser Situation solidarisch zeigen."

Nicole Rabus

Die Inhaber von Geschäften sollen bis Samstag klare Vorgaben bekommen, unter welchen Bedingungen sie kommende Woche wieder öffnen können. «Dazu wollen wir eine Checkliste entwickeln», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dazu zählen laut Hoffmeister-Kraut auch kleine Geschäfte in Einkaufszentren. Gastronomische Betriebe müssen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus geschlossen bleiben.

Nicole Rabus