Die
Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Vorschlag, im
Kampf gegen Pandemien stark in
Bürgerfreiheiten einzugreifen, reißt auch im Bundestag nicht ab.
Sowohl
FDP-Fraktionschef Christian Lindner als auch seine
AfD-Kollegin Alice Weidel gingen gegenüber unserer Zeitung hart mit dem Grünen-Regierungschef ins Gericht: „
Staatliches Handeln muss immer
verhältnismäßig bleiben, zwischen den Mitteln des Staates und den
Bürgerrechten muss es ein angemessenes Verhältnis geben“, sagte Lindner. Wenn ein Inhaber eines höchsten Staatsamts dies in Frage stelle, sei das eine
falsche Konsequenz aus der Pandemie. Lindner: „Der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dient dem Schutz der Freiheit und ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, die nicht leichtfertig geopfert werden darf.“
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Julia Hawener