Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis dafür geworben, dass die Frage der
Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Vorschriften nicht so leicht zu regeln sei. „Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur nach dem
Impfgipfel von Bund und Ländern. Kernpunkt sei dabei gewesen, inwieweit man die
Freiheitsrechte von
vollständig Geimpften, die weder relevant ansteckend sind noch relevant anstecken können, noch genauso
einschränken kann wie die der Allgemeinheit.
Deswegen sei der Gipfel erst eine
„Vorberatung“ gewesen, sagte Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. „Die
Beschlüsse werden wahrscheinlich erst in
zwei, drei Wochen gefasst, wenn das Bundeskabinett dazu Beschlüsse fasst“, sagte der grüne Regierungschef.
Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs hatten sich am Nachmittag zum Impfgipfel zusammengeschaltet. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nach einem
Eckpunktepapier des Bundes könnten Geimpfte und Genesene etwa beim
Zugang zu
Geschäften und Dienstleistungen wie
Friseuren dieselben
Ausnahmen bekommen, die für
negativ Getestete gelten.
Julia Hawener