Die Begeisterung der Länder für die Corona-Notbremse des Bundes hält sich in Grenzen. Während Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat wegen der starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“ bezeichnete, bricht in Stuttgart aus anderen Gründen kein Jubel aus. Die Landesregierung hätte sich strengere Maßnahmen gewünscht. „Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen.“ Er werde das Bundesgesetz eins zu eins umsetzen.
Schon am Freitag soll die angepasste Corona-Verordnung des Landes beschlossen werden, am Samstag um 0 Uhr soll sie in Kraft treten. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 greifen bundeseinheitliche Regeln in Landkreisen und Städten. Mehr zu den neuen Regelungen lesen Sie hier.