Die Landesregierung von Baden-Württemberg will am heutigen Donnerstag entscheiden, ob sie die im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bundesweit verbindlichen Corona-Restriktionen eins zu eins umsetzen will. „Aber wir tendieren zu härteren Maßnahmen,“ sagte der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun unserer Zeitung. Zunächst werde man die Beschlussvorlage des Bundes prüfen. Die heikelste Frage ist die nach der nächtlichen Ausgangssperre, die im Land bereits ab 21 Uhr gilt, der Bund will sie ab 22 Uhr in Kraft setzen mit Ausnahmen für Spaziergänger und Jogger bis 24 Uhr.
Nach Ansicht der Landesregierung ist eine striktere Ausgangssperre aber ein gutes Mittel, die Kontakte einzuschränken und die Infektionszahlen zu senken. „Das ist etwas wie die Quadratur des Kreises“, sagte Arne Braun. „Wir wollen einerseits strenge Maßnahmen, aber wir wollen dem Bund auch nicht in den Rücken fallen.“
Bei den Schulen plant der Bund, ab einer Inzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern nur noch Fernunterricht zuzulassen. Dies ist auch im Sinne der Landesregierung. Bisher liegt die Regel hier bei 200. Wird die 165-er-Regel eingeführt, müssten in Baden-Württemberg 23 der 44 Stadt- und Landkreise zum Distanzunterricht zurückkehren. Derzeit sind nur elf Landkreise betroffen. Alles zum Thema lesen Sie hier.