Auch an den Osterfeiertagen dürfen in Baden-Württemberg die Lebensmittelgeschäfte geöffnet haben. Das stößt bei dem Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft Verdi auf große Kritik.

Als „völlig überflüssig“ und „skandalös“ haben die Südwestableger der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die von der Landesregierung erlaubte Öffnung von Läden am Karfreitag und Ostermontag bezeichnet. Bereits jetzt verzichteten die meisten Lebensmittelläden darauf, an Sonntagen zu öffnen, weil es keinen zusätzlichen Bedarf gebe, teilte Verdi am Freitag mit. Die Beschäftigten im Einzelhandel dürften nicht um die verdiente Osterpause gebracht werden, kritisierte der DGB. Mehr dazu lesen Sie hier.

Patrick Kuolt

"Auch wenn das Wetter am Wochenende richtig toll werden soll, ist das kein Grund, sich selbst und andere zu gefährden. Haltet Euch an die Corona-Verordnung" - diese Botschaft verbreitete das Polizeipräsidium Reutlingen heute über Social Media. Den ganzen Beitrag auf Facebook finden Sie hier, das Statement auf Twitter finden Sie direkt unter diesem Post.

Jakob de Santis

Das Kontaktverbot und die Schließung vieler Betriebe und Einrichtungen als notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Esslingen hart. Um sie bestmöglich zu unterstützen und die schwierige Zeit zu überbrücken, nutzt die Stadt Esslingen die rechtlichen Möglichkeiten und die eigenen finanziellen Möglichkeiten als Puffer.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger: „Wir werden mit unseren Möglichkeiten als Stadt dazu beitragen, dass Gastronomie, Einzelhandel aber auch Familien besser durch die Krise kommen. In diesen Zeiten müssen alle zusammenstehen, alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Schon seit Mitte März werden demnach Stundungs- und Herabsetzungsanträge für die Gewerbe- und die Vergnügungssteuer prioritär bearbeitet und die Forderungen vorerst bis in den Herbst zinslos gestundet.

Neben Stundungen im gewerblichen Bereich, verzichtet die Stadt derzeit auch auf den Einzug der Kinderbetreuungs- und der Musikschulgebühren. Damit finanzieren wir das angekündigte „100-Mio.-EUR-Programm“ der Landesregierung vor. Wir hoffen, dass das Land die tatsächlichen Einnahmeausfälle dann auch wirklich kompensiert.“, so Finanzbürgermeister Rust. Darüber hinaus wird die Stadt schon jetzt die im Haushalt geplanten laufenden Zuschüsse für das Jahr 2020 komplett auszahlen. Das hilft vielen freien Trägern in der Kinderbetreuung, Vereinen und Institutionen in Sport, Kultur und Sozialem, die durch Corona entstehenden Liquiditätsengpässe zu mildern.

Patrick Kuolt