Der verschärfte Lockdown über Ostern kommt nicht. Die Idee dazu sei ein Fehler gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte sie mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut in einer Videokonferenz beraten und dabei die in der Nacht zum Dienstag gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Rückblick betrachtet. Im Anschluss wurde Merkel zur Befragung im Bundestag erwartet.

Die Idee zu der erweiterten Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen worden“. Sie sei aber in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Mehr dazu...

Julia Hawener

Abgeordnete vom rechten Rand haben die Sondersitzung des Landtags mit einem Protestplakat gestört. Die mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Stefan Räpple, Heinrich Fiechtner und Wolfgang Gedeon (alle ehemals AfD) entrollten am Mittwoch am Rednerpult ein Plakat mit der Aufschrift „Maskenpflicht für Schulkinder - ein politisches Verbrechen“.

Unter Protest der Landtagsvizepräsidentin und der anderen Parlamentarier trugen sie das Plakat nach draußen. Dann entrollte das Trio das Plakat erneut auf der Besuchertribüne des Plenarsaals. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterbrach seine Rede, kommentierte den Vorgang aber nicht. Die drei Abgeordneten gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel verteidigte die Aktion in seiner Rede als „völlig harmlos“ und gerechtfertigt. Seit dieser Woche gilt für Grundschüler eine Maskenpflicht im Südwesten.

Julia Hawener