Der
baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande einer Pressekonferenz zur
Klimaschutzbilanz des Landes den Gerichtsentscheid des
Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zur nächtlichen
Ausgangssperre kritisiert. „Vor dem Hintergrund der sinkenden Infektionszahlen ist solch eine Entscheidung von Gerichten zu befürchten gewesen“, sagt er: „Sie ist aber nicht hilfreich für die Politik.“ Es sei keinem damit gedient, „wenn sich die Leute jetzt abends wieder treffen“. Dadurch werde das
Infektionsgeschehen vermutlich wieder zunehmen. Er bedauere die Entscheidung des Gerichts, sie sei aber zu respektieren.
Julia Hawener