Das baden-württembergische Innenministerium überlegt, die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Schwäbische Zeitung".

Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Sprecher. In einem katastrophenähnlichen Fall sei es aber möglich, um Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen. Soldaten könnten dann beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant. Mehr dazu...

Patrick Kuolt

Der Autobauer Daimler beantragt wegen der massiven Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Kurzarbeit. Sie solle zunächst vom 6. bis zum 17. April gelten und einen Großteil der Produktion von Autos, Vans und Nutzfahrzeugen sowie ausgewählte Verwaltungsbereiche betreffen, teilte Daimler am Donnerstag mit. Dringend benötigte Bereiche sowie die Arbeit an wichtigen Zukunftsprojekten blieben davon ausgenommen. Der Konzern beschäftigt in Deutschland rund 170.000 Menschen. Wie viele davon in Kurzarbeit gehen, ist nicht bekannt. Man reagiere damit auf die weitreichenden Auswirkungen des Coronavirus und daraus resultierende zunehmend schwierige wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen.

Ein Großteil der Produktion bei Daimler steht derzeit schon still, die Mitarbeiter bauen aktuell Urlaub und ihre Arbeitszeitkonten ab. Die Kurzarbeit beginnt dann im Anschluss an diese zunächst auf zwei Wochen festgelegte erste Phase. Wie genau sie an den Standorten umgesetzt wird, solle jeweils einzeln mit dem Betriebsrat geregelt werden.

Patrick Kuolt