Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer voreiligen Debatte über eine Exit-Strategie aus den strengen Ausgangsbeschränkungen gewarnt. «Die Lage ist unverändert ernst», mahnte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer virtuellen Pressekonferenz in Stuttgart. Er könne nachvollziehen, wenn sich viele Menschen eine schnelle Rückkehr zum normalen Leben wünschten. Aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Debatte über eine Lockerung der Maßnahmen. Das sei unseriös. «Wir sind immer noch am Beginn der Krise.» Spekulationen über eine Lockerung der Regeln zur Kontaktvermeidung verböten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

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Laut Innenminister Thomas Strobl breitet sich das Coronavirus in Baden-Württemberg noch zu schnell aus. Die Zahl der Infektionen verdopple sich aktuell innerhalb von fünf Tagen.

Sollte eine Zeitspanne von 10 - 14 Tage bis zur Verdopplung geschaffen werden, könne man über eine Lockerung der Vorschriften debattieren. Vorher nicht.

Stuttgart - Nach Innenminister Thomas Strobl hat auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Menschen dazu aufgerufen, festgestellte Verstöße gegen die Corona-Regeln der Polizei zu melden. «Wir wollen sicher keine Stigmatisierung oder Denunziantentum», sagte Landeschef Ralf Kusterer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder das Infektionsschutzgesetz sprechen wir nicht über Falschparker, sondern über schwerwiegende Fälle und sogar über Straftaten. In der aktuellen Situation können andere Menschen gefährdet werden.»

Es sei daher gut und wichtig, der Polizei entsprechende Wahrnehmungen mitzuteilen, wenngleich nicht über die Notfallnummern, sagte Kusterer. «Und ich habe das Gefühl, dass die Bürger da wachsam sind und sensibel.»

Innenminister Strobl hatte zuvor gesagt, er finde es «in Ordnung, wenn die Menschen wachsam sind». Es gehe darum, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und Menschenleben zu retten. «Wenn es Uneinsichtige gibt, die vorsätzlich oder fahrlässig dagegen verstoßen, müssen unsere Sicherheitsbehörden das wissen, damit sie das unterbinden können», sagte der CDU-Politiker der «Bild».

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft dazu auf, festgestellte Verstöße gegen die strengen Corona-Regeln der Polizei zu melden. «Die Polizei kann nicht alles entdecken», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Es sei klar, dass in einer Krise wie in der aktuellen Lage alle mitwirken müssten, dass die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. «Ein Aufruf zum Denunziantentum ist das in keiner Weise», sagte der Grünen-Politiker. Und es bedeute keineswegs, dass nun die Nachbarn belauert würden. «Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben», betonte Kretschmann.

In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören, verboten. Am Sonntag hatte das Land dazu einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dennoch wurden am Wochenende nach Angaben Strobls rund 3000 Verstöße und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

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