Einige Gesundheitsämter in Baden-Württemberg haben Daten mit Klarnamen von Corona-infizierten Personen an die Polizei weitergegeben. Das sagte Landesdatenschützer Stefan Brink am Samstag. Solche Daten pauschal herauszugeben, sei aber rechtlich nicht zulässig. Das Sozialministerium kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. «Wir sehen das außerordentlich kritisch und haben die Gesundheitsämter noch mal darauf hingewiesen», sagte ein Sprecher. Zur Klarstellung sei daher ein entsprechendes Schreiben an die Ämter gegangen. Vorher hatten mehrere Medien berichtet.

Zwar dürfe die Ortspolizei im Einzelfall solche Daten bekommen, wenn eine infizierte Person gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstoße. Es gehe aber nicht, dass Klarnamenlisten pauschal bei Krisenstäben der Landkreise, dem polizeilichen Vollzugsdienst oder der Feuerwehr landeten. «Wir teilen die Kritik des Datenschutzbeauftragten», betonte der Sprecher. Aus dem Innenministerium hieß es, man wolle gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung finden, die dem Datenschutz und der effektiven Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung gerecht werde. 

(dpa/lsw)

Die Zahl der Anträge auf Corona-Soforthilfe hat im Südwesten am Samstag nach nicht einmal drei Tagen die 100 000er-Marke übertroffen. «Stand Samstagmorgen sind es 101 418 Anträge», sagte Wolfgang Grenke, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Die vollständig digitale Bearbeitung sei der richtige Weg für die Soforthilfe, so könnten alle Beteiligten zügig arbeiten, erklärte er. Allerdings belege die Flut der Anträge auch in brutaler Nüchternheit, was das Coronavirus dem Südwesten und der ganzen Welt abverlange.

Die große Aufgabe der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern sei, die Anträge zu prüfen und an die staatliche Förderbank L-Bank weiterzuleiten - im Mehrschichtbetrieb und selbstverständlich auch am Wochenende, sagte Grenke. «Bei der L-Bank liegen bereits Tausende Anträge zur endgültigen Bearbeitung und Auszahlung vor.» Neben der Bearbeitung der Anträge hätten die Kammern auch zahlreiche Mitarbeiter für Corona-Soforthilfehotlines und die E-Mail-Bearbeitung abgestellt, Posten, die teilweise rund um die Uhr besetzt seien.

«Dies wird bis zum letzten Upload und bis zum finalen Anruf so bleiben», versprach Grenke. Kein Antrag ginge verloren, eine Frist sei nicht gesetzt, die von potenziellen Antragsstellern versäumt werden könne. Wenn es zwischendurch wegen hoher Auslastung zu Verzögerungen komme, müssten sich die Antragssteller entsprechend keine Sorgen machen.

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