Die Bundeswehr setzt zur Unterstützung von Bundesländern und Kommunen in der Corona-Krise 15 000 Soldaten ein. Diese Männer und Frauen seien nicht in Verpflichtungen wie die laufenden Auslandseinsätze eingebunden und stünden nun «in abgestufter Verfügungsbereitschaft», sagte Generalleutnant Martin Schelleis, der den militärischen Unterstützungseinsatz koordiniert und führt, am Freitag in einer telefonischen Pressekonferenz. Bundesweit werde es vier regionale Führungsstäbe geben. Volle Einsatzbereitschaft sei in der kommenden Woche geplant. Die Bundeswehr sei auf eventuelle Lageverschärfungen vorbereitet.

Bis Freitagmorgen seien 200 Anträge auf Amtshilfe eingegangen, ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vortag, sagte Schelleis. Er ist Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr. Gefragt seien vor allem Unterstützungsleistungen des Sanitätswesens. Er nannte auch sichere Lagerflächen für medizinische Güter, Unterkünfte für die Polizei, Fachkompetenz für ein mobiles Krankenhaus, mobile Rettungsstationen und Teststationen. Allerdings seien Ressourcen auch bei der Bundeswehr begrenzt. Weniger als ein Prozent der deutschen Ärzte seien in der Bundeswehr.

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Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Anträge laufen über die Bundesländer. Bereits gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

(dpa)