Berlin - Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen
zum Schutz vor Finanznöten wegen der Corona-Krise. Der Bundestag
beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU), das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den
Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es
Bonuszahlungen geben. Das Parlament stellte zudem eine «epidemische
Lage von nationaler Tragweite» fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem
dem Bund deswegen befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im
Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.
Die Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro
pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit
künstlicher Beatmung soll es 50 000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten
bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben. Hintergrund ist, dass
die Kliniken planbare Operationen und Neuaufnahmen vorerst aussetzen
sollen. Dies soll Kapazitäten freimachen, um für Corona-Patienten mit
schwereren Verläufen vorbereitet zu sein. Der Bund kalkuliert allein
als Ausgleich dafür mit Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Zudem
soll die Zahl von bisher 28 000 Intensivbetten verdoppelt werden.
Zu den zusätzlichen Kompetenzen zählt, dass das
Bundesgesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann -
etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und
Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und
Schutzausrüstung. Dies gilt bis längstens Ende März 2021. Der
Bundestag kann die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» aber
auch vorher aufheben.