Berlin - Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister teilgenommen.

Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder - allen voran Bayern - hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der «Welt am Sonntag» sagte. «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.» Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag «ohne Absprache» mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf «irritiert», erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

(dpa)

Stuttgart  - Im französischen Elsass wütet das Coronavirus besonders schlimm. Das benachbarte Baden-Württemberg hilft: Das Land hat schwerkranke französische Corona-Patienten aufgenommen. «Erste Patienten aus dem Elsass sind in unseren Uniklinika angekommen, weitere werden derzeit verlegt», sagte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Sonntag in Stuttgart. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Vier Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Ulm hatten sich bereiterklärt, sofort neun Patienten aus dem benachbarten Elsass aufzunehmen, die dringend auf Beatmung angewiesen sind, wie das baden-württembergische Wissenschaftsministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte. Darüber hatte zunächst die «Schwäbische Zeitung» berichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe den Krankenhäusern im Elsass, die im Kampf gegen Corona an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt seien, Unterstützung zugesagt, hieß es weiter vom Ministerium. Die Kliniken im Land waren aufgerufen, zu prüfen, ob sie Kapazitäten haben, französische Patienten befristet zu versorgen. Für die Universitätskliniken im Land ist das Wissenschaftsministerium zuständig, für alle übrigen das Gesundheitsministerium.

Ein Regierungssprecher betonte am Samstag, die Kliniken sollten durch die Versorgung der Menschen nicht selbst in Nöte geraten. «In einer Krise ist Solidarität gefragt - aber im Rahmen des Möglichen.» Zudem solle sichergestellt werden, dass sich keine Mitarbeiter ansteckten, indem die Patienten gut isoliert werden.

Die Freiburger Klinik hatte zuvor schon mitgeteilt, zwei französische Patienten aufnehmen zu wollen und Beatmungsplätze für sie bereitzustellen. «Aufgrund der getroffenen Vorsorge haben die Klinika derzeit noch entsprechende Kapazitäten», sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) laut der Mitteilung. «Deshalb gilt es jetzt zu handeln und Menschenleben zu retten. Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität an unsere französischen Nachbarn.»

(dpa/lsw)