Die Coronavirus-Pandemie hat immer stärkere Auswirkungen auf das Leben in Baden-Württemberg. Zum Wochenstart wird nach Informationen aus Regierungskreisen die Grenze zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz teilweise geschlossen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dies gefordert, um die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.
An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl am Sonntag mit. «Die Verbreitung des Virus muss so gut es geht verlangsamt werden. Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland.» Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.
Da Frankreich das öffentliche Leben immer stärker einschränke, sei eine neue Situation entstanden, erklärte Strobl. Die Schließung der Grenze sei eine harte Maßnahme, «die mir als überzeugtem Europäer schwerfällt». Aber sie sei notwendig.
Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die «Bild-Zeitung» ebenfalls berichtete.
Dem Vernehmen nach haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf die neuen Regeln an der Grenze verständigt. Demnach soll es sowohl verschärfte Kontrollen als auch Zurückweisungen geben.