Letztes Update:
20200608123633

08:18
23.04.2020
Bundeskanzlerin Merkel ist dazu bereit, zur Bewältigung der Krise vorübergehend deutlich mehr Geld in die EU-Kasse einzuzahlen. In ihrer Regierungserklärung spricht sie sich für ein europäisches Konjunkturprogramm für die nächsten zwei Jahre aus, um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es zwar noch nicht um die Details oder den Umfang gehen, sagt Merkel. "Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können."

Foto: Michael Kappeler/dpa

08:12
23.04.2020
Kurz vor dem EU-Gipfel spricht sich die Bundeskanzlerin erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Krise aus. In ihrer Regierungserklärung argumentiert sie mit dem Zeitfaktor. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte", sagt die CDU-Politikerin. "Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können."