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Foto: Kay Nietfeld/dpa

14:06
21.04.2020
Die Bundesregierung hat für die geplante Corona-Warn-App drei unterschiedliche technische Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Danach "betrachtet und bewertet" die Regierung nicht nur das Konzept des Projekts Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing), sondern auch den rivalisierenden Ansatz DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.
Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Bundesregierung noch auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts. In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das auch von der TCN Coalition befürwortet wird. Die TCN Coalition war aus mehreren Projekten des Hackathons der Bundesregierung #WirVsVirus hervorgegangen.

13:36
21.04.2020
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert den Flickenteppich unterschiedlicher Öffnungsregelungen einzelner Bundesländer. "Wir haben großen Respekt davor, dass es regionale Besonderheiten gibt", sagt Brinkhaus vor einer Videoschalte der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Die Ministerpräsidenten würden einen "harten und guten Job machen", ergänzt Brinkhaus. "Aber es wäre natürlich besser, wenn man einheitlich vorgehen würde."
"Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern betrüben uns", sagt Brinkhaus. Wenn etwa in einem Land Outlet-Center geöffnet würden und in einem anderen Land damit restriktiv umgegangen werde, sei dies schwierig.