Von einer
notwendigen Maßnahme spricht die Regierung, vor einer drohenden
"Bespitzelung der Bürger" warnt die Opposition: In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament mit
91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer
Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den
Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo
sich Infizierte bewegen. Die Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte gegen
Quarantäne-Vorschriften verstoßen.
Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das
Ausnahmegesetz allerdings im Parlament
noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern
nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die
Maßnahme auf die
Dauer der Corona-Krise beschränkt.