Die SPD-Ministerpräsidenten wollen mögliche Lockerungen an eine Reihe von Indikatoren knüpfen. Das sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit der "Allgemeinen Zeitung Mainz".

Zu den Indikatoren gehören für die Ministerpräsidenten der Sozialdemokraten demnach eine niedrige Rate der Neuansteckungen, eine ausreichende Kapazität des Gesundheitssystems, die ausreichende Nachverfolgung von Infizierten und den Kontaktpersonen, die Ausweitung von Tests und ausreichend Schutzausrüstung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. "Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Derzeit sei oberstes Gebot der Schutz von Leben und Gesundheit. Dabei seien verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar.