Es hagelt weiterhin Kritik an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich Anfang der Woche vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Orban will von der Kritik an seiner Person nichts wissen. "Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns", sagt er im staatlichen Radio. "Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügt er hinzu.
Als Reaktion auf Orbans Sondervollmachten bringt Europastaatsminister Michael Roth nun finanzielle Sanktionen ins Spiel. "Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen", so der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Welt". Zuvor hatten sich bereits Deutschland und 13 weitere Länder beunruhigt über die Maßnahmen in Ungarn geäußert. Kritiker beklagen, damit werde gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen.