Letztes Update:
20220626020105

14:49
21.06.2022
In der Debatte um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich gemacht, dass er neue Auflagen für nötig hält. Das sei angesichts der steigenden Infektionszahlen und des Auslaufens des Infektionsschutzgesetzes im September "offensichtlich", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", so Mützenich. "Dass Maßnahmen erforderlich sind, das sollte niemand mehr in Frage stellen."
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich "zuversichtlich", dass die Ampel die nötigen Schritte auf den Weg bringt. "Die Koalition ist so intensiv mit diesen verschiedenen Fragen befasst, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden." Die vorgesehene Überprüfung der bisherigen Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangs- oder Abstandsregeln sei dabei wichtig, "um die Maßnahmen nachzusteuern", wie Mützenich sagte.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

11:11
21.06.2022
Bei der Auszahlung der Corona-Dezemberhilfe durfte der Einzelhandel nach einer Gerichtsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Eine unterschiedliche Behandlung von Geschäften und Betrieben sei bei der finanziellen Unterstützung angesichts des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie zulässig, teilt das Berliner Verwaltungsgericht mit. Während der Bedarf von Sachgütern später noch gedeckt werden könne, ließen sich Besuche im Restaurant oder Kosmetikstudio nicht nachholen. Damit verwehrt das Gericht einem Schuhgeschäft mit Filialen in mehreren Bundesländern eine höhere staatliche Unterstützung.